Brücken sanieren, Doppelbelastung beenden, Bürokratie abbauen
Guter Zulauf, konstruktiver Austausch mit der Politik, inspirierende Gespräche: Der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VV Württemberg) blickt auf ein erfolgreiches Jahrestreffen am vorigen Samstag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen zurück. Rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unserer Mitgliederschaft erfuhren aus erster Hand von der neuen baden-württembergischen Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU), welche Schwerpunkte die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten fünf Jahren setzen möchte, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Viel Zustimmung gab es für das geplante Effizienzgesetz, das darauf abzielt, alle Berichts-, Dokumentations- und Meldepflichten abzuschaffen. Die Effekte würden sich für die Unternehmerschaft sofort bemerkbar machen, erläuterte die Ministerin in einer anschließenden Podiumsdiskussion, an der unser Vorsitzender Rolf Hamprecht und die Vorstandsmitglieder Sonja Bayer sowie Karlheinz Gräßle teilnahmen.
Großen Handlungsbedarf machte die Ministerin auch bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aus. „Es gilt, einen riesigen Sanierungsstau abzuarbeiten“, sagte sie. Das gelte besonders für die in die Jahre gekommenen Brückenbauwerke. Jede zehnte der rund 7.300 Brücken von Bund und Land in Baden-Württemberg muss demnach saniert werden. 340 Brücken müssten neu gebaut werden. Die Ministerin warb um Verständnis für die nun anstehenden Instandsetzungsarbeiten. Es gelte zu handeln, ehe Vollsperrungen erforderlich werden, die die Mobilität beeinträchtigen und erheblich auch den Wirtschaftsverkehr treffen.
VVW begrüßt neues Effizienzgesetz sowie schnellere Planungen und Genehmigungen
„Es braucht dringend einen Turbo“, sagte auch das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Timo Didier an die Adresse der Verkehrsministerin. Lobende Worte fand er für das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das darauf abzielt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur erheblich zu beschleunigen. Er begrüßte auch die Stoßrichtung des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung – das gelte für das in die Wege geleitete neue Effizienzgesetz und der Notwendigkeit von Mitteln für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Es gibt eine klare Absage gegen eine Landesmaut, hierfür hatten wir lange gekämpft“, erklärte Dr. Didier.
Im internen Teil des Jahrestreffens hatte der Vorsitzende Rolf Hamprecht die vielfältigen Herausforderungen aufgezeigt, mit denen die Branche konfrontiert ist – ob es Kostensteigerungen, Fahrermangel, Bürokratie oder die Transformation zu klimafreundlichen Antrieben im Straßengüterverkehr sind. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Dieselpreise wieder auf mehr als zwei Euro geklettert. Die Unternehmen sind doppelt getroffen, weil sie neben dem CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut auch den nationalen CO2-Preis beim Tanken bezahlen müssen. „Wir fordern eine Abschaffung der Doppelbelastung und einen klaren Plan, wie es in der Energiepolitik weiter geht“, erklärte der Unternehmer aus Künzelsau. Die Unternehmen müssten verlässlich wissen, wohin die Reise geht. Lobende Worte fand Hamprecht für die nun umgesetzte Vereinheitlichung der unterschiedlichen Feiertags-Fahrverbote in Deutschland. Er betonte aber auch, dass dies in Sachen Regulierungen nur der erste Schritt sein könne. Auch Themen wie die Fachkräfteanwerbung oder die Führerschein-Verlängerung müssten unbürokratischer ablaufen.
Vorstandsmitglied Karlheinz Gräßle verdeutlichte, welche Folgen die hohen Energiepreise für die Taxiunternehmen haben, die hier keinen Floater mit ihren Kunden vereinbaren können. Sein eigenes Unternehmen ist mit Mehrkosten von 10.000 bis 15.000 Euro im Monat konfrontiert. „Während die Dieselpreise nach oben schnellen, steigen die Taxitarife nicht automatisch“, verdeutlichte er. Für ihn ergibt sich hier ein klarer Handlungsbedarf. Auch den möglichen Wegfall von Minijobs im Zuge der Rentenreform sieht er äußerst kritisch. „Wer soll die Schülerfahrten machen oder am Wochenende einspringen, wenn diese Jobs wegfallen?“, fragte er. Das sei für die Taxi- und Mietwagenbranche Gift.
