Staatssekretär Luksic macht bei Taxitarifen Tempo

Die Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes sind derzeit vielfältigen, außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt: zur lange andauernden Corona-Krise kommen nun auch noch explodierende Kraftstoffpreise hinzu. In dieser Situation muss das Gewerbe auf allen Ebenen für wirksame Unterstützung und Entlastung werben.  In diesem Sinne ist auch der Bundesverband aktiv. Als eines der Ergebnisse aus einem Gespräch der Verbandsspitze […]

Wegfall der meisten Coronaregeln

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in ihren jüngsten Beschlüssen darauf verständigt, dass die bisherigen Coronaschutzmaßnahmen des Bundes auslaufen sollen, um die Verantwortung im Umgang mit dem Corona-Virus stärker in die Hände der Länder zu geben. Seitens des Bundes gelten seit dem 02. April 2022 nur noch „Basisschutzmaßnahmen“.  weitere Informationen

Energiepreise: Bund einigt sich auf „steuerliche Energiepauschale“

Am heutigen Donnerstag, den 24. März 2022, haben sich die Regierungsparteien (SPD, GRÜNE und FDP) zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf eine „steuerliche Energiepauschale“ geeinigt. Konkret können Steuerzahler wegen der rasant steigenden Energiepreise 300 EUR pauschal von der Steuer absetzen. Auch werden Benzin- und Dieselpreise befristet gesenkt.  weitere Informationen

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Grundsätzlich findet das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) auch für den freigestellten Verkehr Anwendung. Danach gelten die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr, sobald der freigestellte Verkehr vom Anwendungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages umfasst wird.  weitere Informationen

Einladung zum Webinar: Datenlieferpflichten aus der Mobilitätsdatenverordnung – statische Daten im Gelegenheitsverkehr

Sie interessieren sich für den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) sowie für die Datenbereitstellung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)? Dann laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. organisierten Informations-Webinar ein: am 10.03.2022 von 14:00-15:30 Uhr.  weitere Informationen

Unternehmer- und Patientenmerkblatt 2022

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 der vom Bundeskabinett vorgelegten Verordnung über die Sozialversicherungs- Rechengrößen 2022 zugestimmt, so dass die dort vorgesehenen dynamischen Rechengrößen für die Sozialversicherungen am 1. Januar 2022 in Kraft treten. weitere Informationen Unterehmer-Merkblatt Patienten-Merkblatt